Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Gestellung von Abfallcontainern (AGA)

                             

§ 1 Begriffsbestimmung

(1) Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein austauschbarer

Wechselbehälter zur Abfallentsorgung, der von der Bauart her den

anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soll der Container be-

sondere Qualifikationen vorweisen, z.B. abrollbar, kranbar, stapel-

bar, gedeckelt oder flüssigkeitsdicht sein, ist dies vom Auftraggeber

bei Vertragsabschluss gesondert anzugeben.

     

(2) Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen ist der Besteller des

Containers.

 

(3) Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingungen ist der Containerdienst

und/oder das Entsorgungsunternehmen.

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme

von Abfällen zum vereinbarten Zeitpunkt, die Miete des Containers

durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr

und Leerung des gefüllten Containers zu einer vereinbarten Ablade-

stelle (z.B. Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage,

Sammelstelle oder dergleichen).

 

(2) Dem Auftragnehmer obliegt die Auswahl der anzufahrenden Ablade-

stelle, soweit keine andere Vereinbarung vorliegt.

 

(3) Erweist sich die vereinbarte Abladestelle zur Aufnahme des be-

förderten Gutes als ungeeignet, so bestimmen sich Rechte und

Pflichten des Auftragnehmers nach § 419 HGB.

 

§ 3 Bereitstellung und Abholung des Containers

(1) Der Auftragnehmer holt den Container zum Ablauf der verein-

barten Mietzeit ab. Entstehen bei der Abholung des Containers

aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den

Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber

zu erstatten.

 

(2) Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch

nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt

für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe

des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Ver-

gütung und Ersatz entstandener Aufwendungen zu verlangen.

 

(3) Die Haftung des Auftragnehmers für nicht rechtzeitige Bereit-

stellung und/oder Abholung des Containers ist ausgeschlossen

bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen unvermeidbaren Er-

eignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

 

(4) In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Bereitstellung und/

oder Abholung des Containers ist die Haftung des Auftrag-

nehmers begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren

Schaden. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit.

 

 

§ 4 Zufahrten und Aufstellplatz

(1) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz

für den Container bereitzustellen. Der Auftraggeber ist dafür

verantwortlich, dass der Aufstellplatz und die sonstigen Ver-

hältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrtswege –

ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze –

für das Befahren mit Lkws, die die gesetzlichen Grenzen

der §§ 32, 34 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

einhalten, geeignet sind und somit eine ordnungsgemäße

und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten.

 

(2) Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grund-

stücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen.

Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach,

so hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die

sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden

Grundstücks ergeben können, freizustellen. Kann dem

Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden,

so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend

§ 254 BGB.

 

(3) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten

Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer

für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für

Schäden am Fahrzeug und/oder am Container.

 

(4) Dem Auftragnehmer obliegt die Einholung behördlicher

Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffent-

lichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart

wird. Die dadurch dem Auftragnehmer entstehenden

Kosten und Aufwendungen hat der Auftraggeber zu er-

setzen.   

 

 

§ 5 Absicherung des Containers im Straßenraum

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet insbesondere die nach

der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Unfallverhütungs-

vorschriften (UVV`en), sonstigen Arbeitssicherheitsbestim-

mungen und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene

          Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung

          mit erforderlicher Beleuchtung) vorzunehmen, soweit nichts

          anderes vereinbart ist.

 

(2) Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den

verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel

der Absicherung sind dem Auftragnehmer unverzüglich an-

zuzeigen.


(3) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht,

so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus

entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von An-

sprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.

 

 

§ 6 Beladung des Containers

        Der Container darf nur bis zur Höhe des Bordrandes (Container-

wände), nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes des

Containers und nicht einseitig beladen werden. Für Schäden

und Aufwendungen, die insbesondere durch Überbeladen des

Containers, Beladung über das zulässige Höchstgewicht des

Containers hinaus oder die einseitige Beladung des Containers

entstehen, haftet der Auftraggeber.

 

 

§ 7 Befüllung des Containers

(1) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten

Abfälle eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit ge-

fährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des

Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten insbesondere die in

der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen

Abfälle.

 

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich

 

-        die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen

des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie den

entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und

-        dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abholung

des Containers mitzuteilen sowie

-        die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen

Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis

und Abfallbegleitschein) zur Verfügung zu stellen.



(3) Der Auftraggeber ist für die richtige Einstufung des Abfalls

allein verantwortlich und haftet für alle Schäden und Auf-

wendungen, die dem Auftragnehmer insbesondere infolge

falscher Einstufung entstehen. Gleiches gilt für die nicht

rechtzeitige Anzeige von Veränderungen der Beschaffen-

heit des Abfalls.

 

(4) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegen-

ständlichen Abfällen befüllt, so hat der Auftraggeber für

die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen

Ersatz zu leisten. Können diese Abfälle von der ursprüng-

lich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage

nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftrag-

nehmer diese Abfälle im Einvernehmen mit dem Auftrag-

geber zu einer anderen als die vorgesehene Verwertungs-

bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Kann das Einver-

nehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist

der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder

 

-        den Abtransport dieser Abfälle zu verweigern

-        die Abfälle bis zur Klärung der weiteren Vorgehens-

weise zwischenzulagern oder

-        die Abfälle zu einer geeigneten Verwertungs- bzw.

Beseitigungsanlage zu verbringen.

 

         Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung

         der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte

         Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist.

         Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser

         Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der er-

         forderlichen Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für

         eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinaus-

         gehende Verunreinigung, Verschmutzung oder Kontamination

         des Containers und/oder des Transportfahrzeuges.

 


§ 8 Haftung und Versicherung

(1) Bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes ist die

Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften be-

grenzt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des

beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.

 

(2) Der Auftraggeber haftet für die von ihm schuldhaft verursachten

Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis

zur Abholung entstehen.                                                         

 

(3) Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht für

Personenschäden. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftrag-

nehmer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem

Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten

werde, handeln.

 

(4) Schadensersatzansprüche, die den frachtrechtlichen Teil des

Vertrages betreffen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der

Abfälle. Bei Vorsatz und leichtfertigem Handeln, im Bewusstsein,

dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, beträgt

die Verjährungsfrist 3 Jahre. Schadensersatzansprüche, die den

mietrechtlichen Teil des Vertrages betreffen, verjähren nach

6 Monaten.

 

 

§ 9 Fälligkeit der Rechnung

(1) Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des

Auftrages sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes ver-

einbart ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall vor

Durchführung des Auftrages Vorauszahlung oder Kaution für

etwaige Aufwendungen und Vergütungsansprüche zu fordern

und kann vom Auftrag zurücktreten, wenn die vereinbarte

Vorauszahlung und/oder Kaution nicht rechtzeitig gestellt

wird.

         

(2) Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder

sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach

Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz

vorher eingetreten ist. Der Auftragnehmer darf im Falle des

Verzuges Zinsen erheben, die sich nach § 288 BGB richten.

 

(3) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf

Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung

des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer

schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche

gilt § 9 Absatz 2 dieser Vertragsbedingungen entsprechend.

Gegen Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen

und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter

Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit

fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

 

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

        Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechsel-

        klagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftrag-

        nehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge

        unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische

        Auftraggeber.

 

 

§ 11 Salvatorische Klausel

         Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der

         Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in

         diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile

         Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten

         Ergebnis am nächsten komme.